Verantwortlich:

sdo-design
Mike Sparka

Dietziusstr. 2
44369 Dortmund

Kontakt:

Telefon: +49 231 39088500

Mobil: 01578-5545029

E-Mail: info@sdo-design.de

Umsatzsteuer-ID
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: 43 517 962 043

Wirtschafts-Identifikationsnummer
Wirtschafts-Identifikationsnummer:

 

Die im folgenden aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle aktuellen und künftigen Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen der Firma sdo-design Mike Sparka und ihren Geschäftspartnern. Abweichende Regelungen bedürfen der Textform.

§ 1 Angebote

Alle Angebote sind freibleibend. Sie erlangen erst Verbindlichkeit durch die Auftragsbestätigung oder Rechnungserstellung durch uns. Bei Änderungen von Rohstoffpreisen behalten wir uns eine Anpassung des Lieferpreises vor.

§ 2 Bestellungen

Bestellungen bedürfen immer der Textform. Bei Rechtschreibfehlern, undeutliche Beschreibungen, fehlerhaften Maßangaben oder Mengenangaben die aus der Bestellung hervorgehen übernehmen wir keine Haftung. Erteilen Dritte im Auftrag des Bestellers die Aufträge oder veranlassen Änderungen, haftet der Auftraggeber für die Bezahlung der gesamten Forderung.

§ 3 Preise

Das Entgelt für die vereinbarten Leistungen richtet sich nach dem zurzeit des Vertragsabschlusses geltenden Preisen. Bei einem Zeitraum von mehr als 3 Monaten zwischen unserer Angebotsannahme und der Auftragserteilung behalten wir uns eine Preisanpassung aufgrund gestiegener Materialkosten oder Lohnsteigerungen vor. Alle Preise und Vergütungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sowie Versand-, Verpackungs- und Montagekosten.

§ 4 Toleranzen, Mengenabweichungen, Farbunterschiede

Bei allen Farbtönen und Maßen gelten die branchenüblichen vertretbaren Toleranzen.

§ 5 Entwürfe, Schutzrechte

Skizzen, Entwürfe, Korrekturabzüge, fertig erstellte Reinzeichnungen oder Entwürfe, bleiben auch nach Bezahlung unser Eigentum. Wir bleiben auch nach Vertragsabschluss Inhaber der bestehenden gewerblichen Schutz- und Urheberrechte. Der Auftraggeber versichert uns, dass die von ihm gelieferten Entwürfe, Grafiken oder Bildinhalte keine Lizenzen, Patente, Markenrechte oder sonstige Urheberrechte Dritter verletzen. Eine entsprechende Untersuchung durch uns findet nicht statt. Im Falle einer Verletzung stellt uns der Auftraggeber von eventuellen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten frei.

§ 6 Liefertermine

Die Angabe von Lieferterminen erfolgt in Werktagen oder als Fixtermin. Unbestätigte, mündliche oder sonstige Vereinbarungen sind unverbindlich.

§ 7 Lieferverzögerungen

Rücktritt oder Schadensersatz aufgrund von Nichterfüllung des Vertrages oder einer verspäteten Lieferung können nur geltend gemacht werden wenn diese auf unser Verschulden zurückzuführen sind und vorab per Einschreiben über den Verzug informiert und eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde. Bei Verzögerungen die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Haftung und sind berechtigt eine Verlängerung der Lieferfrist zu verlangen.

§ 8 Lieferungen

Wir sind zu Teillieferungen und deren separater Berechnung berechtigt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns alle Rechte am Eigentum der gelieferten Waren bis zur Begleichung aller geforderten Rechnungsbeträge vor.

§ 10 Zahlungsbedingungenen

Unsere Rechnungen sind, wenn nicht gesondert vereinbart, immer sofort, ab Rechnungslegung, netto zu zahlen. Skonto wird, außer es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, nicht gewährt und durch uns nachgefordert. Bei Zahlungsverzug berechnen wir eine angemessene Verwaltungsgebühr pro Mahnung. Die Berechnung von Verzugszinsen bleibt uns vorbehalten. Erscheint die Erfüllung unserer Forderungen gefährdet, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen und Bürgschaften oder andere Sicherungsleistungen in ausreichender Höhe zu verlangen.

§ 11 Haftungsbeschränkungen

Wir haften nur bei Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Für Schäden als Folge höherer Gewalt haften wir nicht. Der Schadensersatzanspruch bezieht sich ausschließlich auf den Lieferungs- und/oder Leistungsgegenstand und ist auf den Auftragswert beschränkt. Folgeschäden, wie Betriebsstörungen, Gebäudeschäden und der Verlust von Daten, sind von der Haftung ausgeschlossen.

Für Textildruck gelten folgende Bestimmungen

Handelsübliche oder geringe Änderungen in Qualität der Ware dürfen nicht beanstandet werden. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs dürfen nicht beanstandet werden.

Bei Lohndruckarbeiten, (vom Kunden selbst gestellte Textilien) die durch den Verkäufer ausgeführt werden, besteht Haftung lediglich nur für die ausgeführten Arbeiten. Der Käufer kann bei Mängeln nur die kostenlose Nacharbeit verlangen. Eine Haftung für die Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiter zu verarbeitenden Erzeugnisses besteht nur, sofern sie nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Für die Qualität sind die gelieferten Muster maßgebend. Geringe farbliche Abweichungen vom Original, sowie handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen von der Qualität, der Beschaffenheit, den Maßen, der Farbe usw. können nicht beanstandet werden. Der Käufer hat vor Auftragserteilung sicherzustellen, dass die Textilien für den Druck geeignet sind und dafür zu sorgen, dass der Verkäufer vor der Produktion Andrucke auf der Ware herstellen kann, die nicht im Auftragsvolumen enthalten sind.

§ 12 Grafik und Motive

Mit Abgabe der Motive für den Druck versichert der Kunde, alle Rechte für die Herstellung und Verbreitung der Motive zu besitzen. Der Verkäufer haftet nicht für Ansprüche, die aus der Verletzung von Rechten Dritter durch die Herstellung, Verbreitung, Werbung der in Auftrag gegebenen Druckmotive erhoben werden. Der Verkäufer kann von den Druckmotiven Belegexemplare herstellen und diese für eigene Werbezwecke verwenden. Werden Druckmotive vom Verkäufer im Auftrag des Kunden erstellt, liegt das alleinige Urheberrecht für diese Druckmotive beim Verkäufer. Mit der Bezahlung des Auftragsgegenstandes ist keine Lizenzierung von Nutzungsrechten verbunden. Für darüber hinausgehende Nutzungsarten bedarf es gesonderten Nutzungsvereinbarungen. Der Verkäufer kann nicht haftbar gemacht werden für Unkosten oder Verluste, die sich aus der Verletzung von Patenten, Warenzeichen, amtlich geschützten Zeichnungen oder Urheberrechten entsprechend den Zeichnungen, Spezifizierungen oder Angaben des Kunden ergeben. Der Verkäufer ist also weder dem Kunden noch Dritten gegenüber verantwortlich für die Verwendung von Waren, die ein Patent, eine geschützte Zeichnung, ein Urheberrecht, ein Lizenzmotiv oder Warenzeichen verletzen. Dies gilt auch für die Verwendung von Wörtern, Zeichnungen und Symbolen, die der Kunde als Druckauftrag eingereicht hat. Der Kunde ist also selbst für das Copyright verantwortlich und stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen von dritter Seite frei, die sich aus einem Vorwurf missbräuchlicher Verwendung ergeben sollten. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer zur graphischen und/oder technischen Gestaltung vom Kunden konsultiert wurde. Mit der schriftlichen Erteilung der Druckfreigabe durch den Auftraggeber geht die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der zu Grunde liegenden Grafikvorlage auf den Auftraggeber über.

§ 13 Gewährleistung

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

§ 14 Rücktritt vom Kaufvertrag, Umtausch

Rücktritt von einem bereits erteilten Auftrag, Warenumtausch und Warenrückgabe sind nicht möglich. Stimmen wir einem Auftragsrücktritt aus Kulanz zu, trägt der Auftraggeber die bereits entstandenen Kosten bis zum jeweiligen Stand der Produktion.

§ 15 Datenschutz

Kundendaten werden gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDGS) gespeichert.

§ 16 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 17 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Der Erfüllungsort vertraglicher Beziehungen ist Dortmund. Der Gerichtsstand unserer vertraglichen Beziehungen mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Dortmund.

§ 18 Abwehrklausel

Für alle von uns geschlossenen Verträge gelten ausschließlich unsere „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 19 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.